Haftung bei Bauüberwachung

Redaktion Steuer und Recht, VfA Mitte

astnerEin Hinweis im Abnahmeprotokoll, dass eine bestimmte Leistung noch vom Bauherrn beauftragt werde, entbindet den Architekten nicht von seiner Pflicht zur Bauüberwachung. Treten wegen der nicht erfolgten Beauftragung Schäden auf, haftet der Architekt.

 

Mit Beschluss vom 21.05.2015 (Az.: VII ZR 79/13) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 07.03.2013 (Az.: 5 U 1199/12) bestätigt. Dieses hatte eine Haftung des Architekten als erwiesen angesehen.

 

Im zu entscheidenden Fall hatte die Bauherrin den Architekten mit Objektüberwachung und Objektbetreuung (Leistungsphasen 8 und 9 des § 15 HOAI 2002) beauftragt. Bei Abnahme der Unternehmerleistung hielten die Parteien fest, dass ein Anstrich der Wände verschoben wird, bis Schalöl abgebunden ist. Dies sollte zu gegebener Zeit vom Bauherrn beauftragt werden. In der Folge kam es aufgrund des nicht aufgebrachten Anstrichs zu Feuchtigkeitsschäden.
Der Architekt trug vor, dass die Bauherrin laut Übergabeprotokoll die noch ausstehenden Malerarbeiten selbst in Auftrag habe geben sollen. Damit habe die Bauherrin auf weitere Architektenleistungen verzichtet. Hinsichtlich des erforderlichen Schutzanstriches sei er von der Bauherrin nicht mehr kontaktiert worden, obwohl sie ihn ansonsten noch mit allen möglichen Kleinigkeiten „behelligt“ habe. Aufgrund des Verzichts der Bauherrin auf seine Architektenleistungen könnten ihm die Versäumnisse der Bauherrin nicht angelastet werden.

 

Der Bundesgerichtshof und das OLG Koblenz sahen das anders.
Nach deren Auffassung besagt der Zusatz im Abnahmeprotokoll nur etwas Selbstverständliches, nämlich das die Restarbeiten durch die Bauherrin beauftragt werden müssten. Damit ist der Architekt aber nicht seiner Architektenpflichten entbunden.
Dies folgt bereits aus der Rechtsprechung des BGH, wonach selbst bei erheblichen Spannungen bzw. nach Vertragswidrigkeiten es Sache des Architekten ist, durch eine klare Vereinbarung mit dem Bauherrn oder einseitig durch ausdrückliche Kündigung seine Leistungspflichten aufgrund des Vertrages zu beenden (BGH BauR 1985, 229). Dies hat der beklagte Architekt nicht gemacht.

 

Dazu kommt, dass die Bauherrin nicht wusste, wie lang man bis zum endgültigen Abbinden des Schalöls zuwarten musste. Insoweit war es die Pflicht des Architekten, die Bauherrin zum richtigen Zeitpunkt zu informieren, dass die Malerarbeiten beauftragt werden konnten.
Der Architekt durfte aufgrund des Zusatzes im Abnahmeprotokoll nicht ernsthaft davon ausgehen, dass seine Leistung nicht mehr geschuldet sei. Aus dem Abnahmeprotokoll ergab sich vielmehr, dass seine Objektüberwachung noch nicht abgeschlossen und die Objektbetreuung noch nicht begonnen habe.
Außerdem verdeutlicht seine „Behelligung“ wegen aller möglichen Kleinigkeiten durch die Bauherrin, dass seine Pflichten aus dem Architektenvertrag fortbestanden. Es ist nämlich völlig unwahrscheinlich, dass die Bauherrin bei der außerordentlich bedeutsamen Frage des Schutzanstrichs auf weitere Vertragserfüllung durch den Architekten verzichtet haben soll. Wer Kleinigkeiten moniert, erwartet nämlich erst recht, dass sein Architekt sich um bedeutsame Dinge kümmert.

 

Der Architekt konnte daher nicht den Beweis führen, aufgrund des Zusatzes im Abnahmeprotokoll aus seiner Leistungspflicht entlassen zu sein.
Besonders unglücklich für den Architekten ist sein Vortrag, aufgrund des angeblichen Verzichts von einer fehlenden Leistungspflicht seinerseits ausgegangen zu sein und sich vielmehr von weiteren Nachfragen „behelligt“ gefühlt zu haben. Dies bietet Hinweise darauf, dass er seine Leistung bewusst nicht erbracht hat. Sein Berufshaftpflichtversicherer könnte darin Anhaltspunkte für den Ausschluss der Versicherungsleistung sehen.

 

 

Peter Matthias Astner, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim

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